Sektion Bern

Dienstwohnungspflicht Merkblatt

Merkblatt zur Ausgestaltung
der Dienstwohnungspflicht
für Pfarrerinnen und Pfarrer
(gemäss Art. 54a des Gesetzes
über die bernischen Landeskirchen)
Pfarrhaus und Kirche Bleienbach
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Ab der Inkraftsetzung des revidierten Kirchengesetzes (ab 1. Januar 2012)
obliegt die Handhabung der Dienstwohnungspflicht für Pfarrpersonen im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben dem Kirchgemeinderat. Dieser ist gehalten, die
Dienstwohnungspflicht entsprechend diesem Merkblatt auszugestalten.
Neben den auffallenden Kirchengebäuden sind Häuser und Wohnungen, in denen Pfarrpersonen
leben und arbeiten, in unseren Städten und Dörfern sichtbare Zeichen kirchlicher
Gegenwart. Pfarrhäuser und Dienstwohnungen sind Ausdruck volkskirchlicher
Wirklichkeit. Die Menschen erleben durch diese Struktur eine besondere Verbundenheit
der zentralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihnen. In einer Volkskirche
leben und arbeiten Pfarrpersonen «nahe bei Gott und nahe bei den Menschen» (vgl.
Leitzeile «St. Galler Kirche 2015») und sind im Leben der Gemeinde besonders präsent.
Für die Kirchen Bern-Jura-Solothurn ist diese Form der Verbindung von persönlichem
Leben und alltäglicher Arbeit unverzichtbarer Bestandteil kirchlichen Lebens.
Die Evang. Kirche in Deutschland hat im Jahr 2002 Grundsätze zum Pfarrhaus so
beschrieben:
«Wer es zu seinem Beruf gemacht hat, das tägliche Leben der Menschen mit dem Heil
Gottes in Verbindung zu bringen, ist dieser Aufgabe auch in seinem persönlichen
Leben verpflichtet. Er oder sie muss auch in privaten Situationen für das Wort Gottes
einstehen und für Fragen nach Sinn und Religion ansprechbar sein (...). Indem das
Pfarrhaus gleichzeitig dienstlichen und privaten Zwecken dient, ermöglicht es auch
in zeitlicher Hinsicht die professionstypische Durchmischung von Berufs- und Privatleben.
Infolge der leichten Erreichbarkeit für dienstliche Belange bedeutet dies für
Pfarrerinnen und Pfarrer eine Einschränkung des Privatlebens. Der jederzeit mögliche
Wechsel zwischen dienstlichen und privaten Bezügen bietet aber gleichzeitig die
praktischen Voraussetzungen, die Zeitsouveränität der Profession auch im persönlichen
Interesse zu nutzen.»
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Der Synodalrat unterstützt eindeutig die Dienstwohnungspflicht für Pfarrpersonen,
d.h. die Pflicht von Pfarrpersonen, im Pfarrhaus oder in der Dienstwohnung
zu wohnen. Er empfiehlt den Kirchgemeinden, möglichst alle Pfarrpersonen der
Dienstwohnungspflicht zu unterstellen. Dies erfordert, dass die Kirchgemeinde
über entsprechende Dienstwohnungen (Wohn- und Amtsräume im gleichen Gebäude)
verfügt.
1. Die Dienstwohnungen sollen modernen Ansprüchen in Bezug auf Wohn- und
Büroräume entsprechen und finanziell überschaubare Folgekosten für die Pfarrpersonen
haben. Wo eine Dienstwohnung im Einzelfall durch Grösse, schlechte
Beheizbarkeit, Ausstattung, Erreichbarkeit oder Ähnliches Anlass zu berechtigten
Klagen gibt, soll im Rahmen des Möglichen versucht werden, eine Situation zu
schaffen, die für die Pfarrpersonen und ihre Angehörigen tragbar ist.
2. In Kirchgemeinden mit mehreren Pfarrstellen ist der Kirchgemeinderat gehalten,
ein umfassendes Konzept für die Einhaltung der Dienstwohnungspflicht
zu erstellen.
Für Beratungen in diesen Fragen steht der Bereich Theologie der
gesamtkirchlichen Dienste gerne zur Verfügung.
3. Die Dienstwohnungspflicht wird im Stellenbeschrieb vermerkt. Ab 2012 ist die
Dienstwohnungspflicht, bzw. die Befreiung davon, Teil des Anstellungsvertrags
und wird im Anstellungsvertrag festgehalten.
4. Bei angestrebten Änderungen in Bezug auf die Dienstwohnungspflicht seitens der
Kirchgemeinde soll der Kirchgemeinderat frühzeitig das Gespräch mit der betroffenen
Pfarrerin oder dem betroffenen Pfarrer suchen. Gegen den Willen der Pfarrschaft
kann bis zum Ende der Wahlperiode (31. Dezember 2013) keine Änderung
von Seiten des Kirchgemeinderates durchgesetzt werden. Bei einer Neuanstellung
wird dieser Punkt im Anstellungsvertrag geregelt.
5. Bevor Kirchgemeinden Dienstwohnungen veräussern, muss der Kirchgemeinderat
mit der Pfarrschaft das konstruktive Gespräch gesucht haben. Dies soll dazu beitragen,
dass die Folgen eines Entscheids von möglichst allen mitgetragen werden.
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Dienstwohnungen sollen sein
• ein Zeichen für Gegenwart und Anteil der Kirche in der Gesellschaft;
• ein sichtbarer Ort des gelebten Christ-Seins;
• ein Ort für den Pfarrdienst als Profession;
• ein Ort der Hilfe und Zuwendung;
• eine unverzichtbare Rahmenbedingung für die erforderliche
Mobilität der Pfarrschaft.
Was bedeutet die Dienstwohnungspflicht im Sinne des bernischen Kirchengesetzes
für den Synodalrat?
Für die Kirchgemeinden und für die Pfarrpersonen in den Kantonen Bern und Jura
sowie in der Bezirkssynode Solothurn, für welche der Synodalrat seinen Teil der
Verantwortung
trägt, soll die Dienstwohnungspflicht ein stützender Faktor in der alltäglichen
Arbeit und im Zusammenleben sein. Der Synodalrat ist sich bewusst, dass
sich die Lebensgewohnheiten in den letzten Jahren stark verändert haben. Trotzdem
ist er der Auffassung, dass Pfarrpersonen in den dafür vorgesehenen Häusern
und Wohnungen leben und arbeiten sollten – dies als Ausdruck für die Gegenwart
der Kirche
in der Gesellschaft. In einer Volkskirche können Menschen hier einen Ort
gelebten
Christ-Seins miterleben.
Was bedeutet die Dienstwohnungspflicht für die Kirchgemeinden?
Für die Kirchgemeinden besteht der Vorteil der Dienstwohnungspflicht in einer starken,
bewussten Präsenz der Pfarrpersonen in der Gemeinde. Die Neuerungen des
revidierten Kirchengesetzes erweitern aber den Spielraum der Kirchgemeinden für
Entscheidungen in wichtigen Punkten. Hier wird der Kirchgemeinderat mit der angemessenen
Genauigkeit und Sorgfalt entscheiden müssen.
Was bedeutet die Dienstwohnungspflicht für Pfarrpersonen?
Dienstwohnungspflicht bedeutet, dass Wohn- und Amtsräume im selben Gebäude
untergebracht
sind und dass die Pfarrperson verpflichtet ist, diese Dienstwohnung zu
bewohnen. Diese Verpflichtung hat weitreichende Konsequenzen, die bis ins Privatleben
der Pfarrperson und ihrer Familie hinein spürbar werden können. Was in erster
Linie als eine Verpflichtung erscheint, soll im besten Fall zur Stärkung und Verankerung
der Pfarrperson in der Gemeinde beitragen.
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Um Unsicherheiten zu vermeiden, bittet der Synodalrat bei der Ausgestaltung der
Dienstwohnungspflicht darum, folgende Punkte besonders zu beachten:
• Pfarrhäuser dürfen von keiner Seite nur unter dem Gesichtspunkt der Kosten
gesehen werden. Eine Pfarrperson, die in einer Dienstwohnung lebt und arbeitet,
wirkt durch ihr Dasein und ihr Mitleben in die Gemeinde hinein.
• In den kommenden Jahren – in den französischsprachigen Regionen schon
heute! – werden wir mit einem erheblichen Mangel an Pfarrpersonen konfrontiert
werden. Unter diesen Umständen kann für eine Bewerberin oder einen Bewerber
ein gut instand gehaltenes Pfarrhaus oder eine attraktive Dienstwohnung ein
wichtiges (nicht zuletzt finanzielles) Argument für eine Pfarrstelle werden.
• Der Synodalrat ist sich im Klaren darüber, dass nicht alle Konflikte um die Dienstwohnungspflicht
vermieden werden können. Gerade angesichts dieser Situation
bittet er alle Beteiligten, die Gespräche sachlich und in einem konstruktiven
Klima zu führen.
Am 5. April 2011 hat der Grosse Rat des Kantons Bern der Teilrevision des Gesetzes
über die bernischen Landeskirchen einstimmig, bei zwei Enthaltungen, zugestimmt.
Die darin enthaltene veränderte Regelung wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft
gesetzt.
Vorgeschrieben wird neu, dass in jeder Kirchgemeinde mindestens eine Pfarrperson
mit Dienstwohnungspflicht angestellt wird. Bei gemeinsamer und koordinierter
Organisation
ihrer Zusammenarbeit können Kirchgemeinden in einer Region auf
Antrag
der kirchlichen Oberbehörde bei der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeindeund
Kirchendirektion
die Verpflichtung, eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen,
auf eine Pfarrstelle der Region beschränken (vgl. Art. 54a KiG neu).
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Befreiungen von der Dienstwohnungspflicht werden in der Folge vom Beauftragten
für kirchliche Angelegenheiten des Kantons Bern nur noch in Einzelfällen ausgesprochen,
wenn die gesetzliche Minimalforderung nach Art. 54a KiG rev. unterschritten
werden soll.
Entscheide durch den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten werden sich auf
Befreiungen beziehen, wo keine Pfarrperson mehr in einer Kirchgemeinde der Dienstwohnungspflicht
untersteht.
• Im Rahmen des der Kirche zustehenden Vorberatungs- und Antragsrechts in den
äusseren Angelegenheiten kann der Synodalrat zu den Gesuchen Stellung nehmen.
Im Zweifelsfall kann er als «oberste Vollzugs-, Aufsichts- und Verwaltungsbehörde
der evangelisch-reformierten Landeskirche» (Art. 65 des Gesetzes über
die bernischen Landeskirchen) zur Beurteilung eigene Abklärungen veranlassen.
• Sollte in einer Kirchgemeinde keine Pfarrperson mit Dienstwohnungspflicht
arbeiten, kann der Kanton Bern den Stellenanspruch der Kirchgemeinde für
Pfarrpersonen
angemessen kürzen. Dies gilt insbesondere, wenn in einer Kirchgemeinde
nur eine Pfarrperson der Dienstwohnungspflicht untersteht und sie
dann eine Befreiung
beantragt.
Wenn möglich (d.h. bei mehreren Pfarrstellen)
muss die Kirchgemeinde im Anstellungsvertrag einer anderen Pfarrperson die
Dienstwohnungspflicht durchsetzen.
• Seit April 2006 kann ein Antrag auf Befreiung von der Dienstwohnungspflicht
gestellt
werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Wenn mindestens ein
Kriterium
erfüllt ist, wird auf den Antrag eingetreten. Es besteht indes kein
Rechtsanspruch
auf eine positive Beurteilung.
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• Einen Antrag stellen kann, wer von dieser Pflicht befreit werden will:
– aus gesundheitlichen Gründen:
Der SR behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Zweitmeinung
durch einen unabhängigen Vertrauensarzt einholen zu lassen.
– wegen des Lebensmittelpunkts der Lebenspartnerin/des Lebenspartners:
Dieser Grund gilt nur in dem Fall, dass auch der Partner/die Partnerin
einer gesetzlichen Dienstwohnungspflicht untersteht.
– bei Erwerb von Wohneigentum als Alterswohnung (kurz vor Erreichen
des 60. Altersjahres):
Für den Erwerb von selbst bewohntem Eigentum können Versicherungsnehmer
Gelder ihrer Pensionskassen beziehen. In diesem Fall wird ein Antrag umgehend
geprüft werden.
Der Synodalrat hofft, dass dieses Merkblatt dazu beiträgt, für diesen wichtigen Punkt
kirchlichen Lebens tragfähige Lösungen zu finden, Lösungen, die dem Leben der Pfarrpersonen,
ihrer Familien und der Kirchgemeinde gerecht werden.
Pfarrfamilie: Bild von Werner Näf. Copyright bei Werner Näf. Zum Gebrauch auf pfarrverein.ch. (Foto: Werner Näf)

Pfarrfamilie: Bild von Werner Näf. Copyright bei Werner Näf. Zum Gebrauch auf pfarrverein.ch. (Foto: Werner Näf)

Pfarrhaus Salmsach (Foto: Harald Greve)

Pfarrhaus Salmsach (Foto: Harald Greve)

Kirche im Winter (Foto: Heinz Walther)

Kirche im Winter (Foto: Heinz Walther)

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Der Synodalrat
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