Die rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften

IP-1-2018-René-Pahud<div class='url' style='display:none;'>/</div><div class='dom' style='display:none;'>pfarrverein.ch/</div><div class='aid' style='display:none;'>77</div><div class='bid' style='display:none;'>2648</div><div class='usr' style='display:none;'>380</div>

Wie in vielen anderen Ländern Westeuropas besteht in der Schweiz ein kooperatives Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften. Die Tätigkeit der Religionsgemeinschaften wird vom Staat als gesamtgesellschaftlich nützlich erachtet, weswegen er deren Wirken unterstützt.
René Pahud de Mortanges
Die rechtliche Basis dafür ist das Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen Anerkennung. Gemäss föderaler Kompetenzordnung wird diese nicht vom Bund, sondern von den Kantonen ausgesprochen, welche auch die Voraussetzungen für die Anerkennung formulieren können. In den allermeisten Kantonen sind die reformierten Kirchen und die römisch-katholische Kirche anerkannt, in zehn Kantonen auch die Christkatholische Kirche und in sechs die örtlichen jüdischen Gemeinschaften. Die Anerkennung bringt ihnen erhebliche Vorteile. Sie können sich mittels staatlich gewährter Kirchensteuerhoheit leichter finanzieren, partizipieren dort, wo diese besteht, an den Erträgen der kantonalen Kirchensteuern juristischer Personen und erhalten vom Kanton mancherorts finanzielle Unterstützung für ihre sozialen und kulturellen Leistungen im Interesse der Allgemeinheit. Auch können sie an staatlichen Schulen konfessionellen Religionsunterricht anbieten und haben in Spitälern, Schulen, Gefängnissen und in der Armee die Möglichkeit, ihre Angehörigen seelsorgerlich zu betreuen.

Neben diesen materiellen und organisatorischen Vorteilen hat die Anerkennung aber auch wichtigen Symbolcharakter. Eine anerkannte Religionsgemeinschaft gilt als Teil der Gesellschaft, ihre Mitglieder gelten als Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen auch. Seit der „Sektendebatte“ der 1990er-Jahre ist auch deutlich geworden, dass besonders die Anerkennung minoritärer Religionsgemeinschaften auch den Charakter eines offiziellen „Gütesiegels“, einer „Unbedenklichkeitserklärung“ haben kann. Freikirchen waren daran interessiert, so die staatliche Bescheinigung zu bekommen, keine „Sekte“ zu sein. Im Kontext der gegenwärtigen Migrations- und Integrationsdebatte ist zudem bedeutsam, dass Anerkennungen politisch erst dann realisierbar sind, wenn die Mitglieder der Religionsgemeinschaft von der Mehrheit der Stimmbürger als gesellschaftlich integriert angesehen werden. Das hat mit der typisch schweizerischen Referendumsdemokratie zu tun. Wenn eine kantonale Exekutive oder Legislative eine Anerkennung ausspricht, kann die Stimmbevölkerung diese via Referendum zu Fall bringen. So war die Anerkennung der römisch-katholischen Kirche in den reformierten Kantonen in den 1960er-Jahren erst dann erfolgreich, als ihre Mitglieder von der Bevölkerungsmehrheit nicht mehr als „fremd“ oder „anders“ wahrgenommen wurden. Das schweizerische direktdemokratische System baut damit besonders hohe Hürden für die öffentlich-rechtliche Anerkennung auf, etwa ähnlich wie bei der Einbürgerung. Eine gerichtliche Korrektur ablehnender Entscheide ist nicht vorgesehen.

Folge davon ist, dass die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften nur langsam vor sich geht. Im Sinne einer Erleichterung haben einige Kantone neben der öffentlich-rechtlichen auch eine bloss öffentliche Anerkennung eingeführt, deren rechtlichen Voraussetzungen leichter zu erfüllen sind. Der urbane Kanton Basel-Stadt hat so im Jahr 2010 die Christengemeinschaft öffentlich anerkannt und 2012 die Neuapostolische Kirche Basel und zwei alevitische Gemeinschaften. Vielerorts aber stockt der Öffnungsprozess, dies weil offensichtlich im Moment keine Bereitschaft besteht, auch muslimische Gemeinschaften anzuerkennen. Die Muslimverbände wären mancherorts an einer Anerkennung interessiert, doch möchten sich die politischen Behörden angesichts der hitzigen Islamdebatte in der Schweiz an diesem heissen Eisen nicht die Finger verbrennen. In mehreren Kantonen wurden entsprechende Rechtsgrundlagen ausgearbeitet, aber von den Behörden wieder schubladisiert. Das ist bedauerlich für die grosse Mehrheit der integrierten oder integrationswilligen Muslime, aber auch für andere Religionsgemeinschaften, die an diesem Status interessiert wären. Die Anerkennung könnte etwa für Orthodoxe Kirchen in der Schweiz oder für evangelische Freikirchen von Interesse sein, immer vorausgesetzt, sie wünschen dies.

Die faktische Blockierung der Anerkennung, so wie wir sie im Moment erleben, birgt Risiken. Je religionspluraler die Schweiz wird, desto fragwürdig wird es, diesen Status nur den traditionellen Religionsgemeinschaften zu gewähren, die auch angesichts des verfassungsmässigen Gebotes zur Gleichbehandlung. Die politische Blockade führt zudem dazu, dass die staatliche Verwaltung an diesem Status vorbei, sozusagen unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit hindurch, einzelne mit der Anerkennung verbundene Wirkungen zu gewähren beginnt. Auf diese Weise aber wird mittelfristig die politische Legitimation der Anerkennung ausgehöhlt. Das kann nicht im Sinne der heute anerkannten Kirchen sein, die ja am meisten von diesem Status profitieren. Recht besehen müssten sie sich in dieser Sache als Anwälte der Anliegen der anderen, kleineren Religionsgemeinschaften sehen. Denn im Zuge der rasch zunehmenden Säkularisierung sitzen alle Religionsgemeinschaften miteinander im gleichen Boot: konfessionslosen Menschen ist es jedenfalls nicht leicht zu erklären, warum Staat und Religionsgemeinschaften nicht einfach getrennt sind.
Autor: Mark Haltmeier     Bereitgestellt: 09.03.2018    
 
aktualisiert mit kirchenweb.ch